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Gesetzestext

§ 12 BBG – Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

§ 12 BBG im Gesetzesregister: Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Bundesbeamtengesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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