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Gesetzestext

§ 15 BBG – Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

§ 15 BBG im Gesetzesregister: Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Bundesbeamtengesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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