§ 19 BeamtStG im Gesetzesregister: Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
(2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs. 4.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
Weiter im Gesetzesregister
Alle ausgewählten Vorschriften: BeamtStG →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →