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Gesetzestext

§ 39 BeamtStG – Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 39 BeamtStG im Gesetzesregister: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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