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Gesetzestext

§ 42 BeamtStG – Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 42 BeamtStG im Gesetzesregister: Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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