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Gesetzestext

§ 55 BeamtStG – Anwendungsbereich

§ 55 BeamtStG im Gesetzesregister: Anwendungsbereich.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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