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Ratgeber

Beförderung und Konkurrentenstreit: Vor Ernennung handeln

Bei einer Auswahlentscheidung kann Rechtsschutz besonders zeitkritisch sein.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Art. 33 Absatz 2 GG schützt den Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die konkrete Auswahl muss anhand des einschlägigen Rechts und der dokumentierten Erwägungen überprüft werden. Nach einer Ernennung können andere und engere Rechtsschutzfragen entstehen. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist daher häufig zentral.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Ausschreibung, Bewerbung, Beurteilungen und Auswahlmitteilung. Klären Sie den geplanten Ernennungstermin. Benennen Sie konkrete Fehler bei Vergleich, Kriterien oder Tatsachengrundlage. Warten Sie bei drohender Stellenbesetzung nicht ausschließlich auf eine informelle Erläuterung.

Diese Unterlagen helfen

  • Ausschreibung
  • Bewerbung
  • Aktuelle Beurteilungen
  • Auswahlmitteilung
  • Informationen zum Besetzungszeitpunkt

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 9 BBG, § 9 BeamtStG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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