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Ratgeber

Disziplinarvorwurf: Verfahren und Stellungnahme

Ein dienstrechtlicher Vorwurf sollte anhand der Akte und des einschlägigen Disziplinarrechts geprüft werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Dienstpflichten ergeben sich unter anderem aus BBG beziehungsweise BeamtStG. Das Verfahren und mögliche Maßnahmen richten sich nach dem Bundesdisziplinargesetz oder Landesrecht. Strafverfahren und Disziplinarverfahren sind nicht identisch, können sich aber beeinflussen. Die Berechtigung und Folgen einer Stellungnahme sind vor einer umfassenden Einlassung zu klären.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Einleitungsverfügung, Vorwurf und Fristen. Trennen Sie sichere Tatsachen von Bewertungen und Vermutungen. Dokumentieren Sie entlastende Unterlagen, ohne dienstliche Daten unbefugt mitzunehmen. Bei parallelen Verfahren sollte die Verteidigung abgestimmt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Einleitungsverfügung
  • Konkreter Vorwurf
  • Dienstliche Regelungen
  • Entlastende Belege
  • Angaben zu parallelen Verfahren

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 61 BBG, § 77 BBG, § 34 BeamtStG, § 47 BeamtStG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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