Nicht jede Tätigkeit außerhalb des Dienstes folgt denselben Regeln.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Für Bundesbeamte unterscheiden §§ 97 ff. BBG verschiedene Nebentätigkeiten und Anforderungen. Landesrecht kann abweichende Regelungen enthalten. Entgelt, zeitlicher Umfang, Bezug zum Hauptamt und mögliche Interessenkonflikte sind wesentliche Prüfpunkte. Eine steuerliche Anmeldung oder Zustimmung eines privaten Auftraggebers ersetzt keine erforderliche dienstrechtliche Genehmigung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie Tätigkeit, Auftraggeber, Zeitaufwand und Vergütung vollständig. Prüfen Sie, ob Anzeige oder Genehmigung nötig ist und welche Nebenbestimmungen bestehen. Änderungen des Umfangs sollten gesondert berücksichtigt werden. Dienstliche Ressourcen dürfen nicht ungeprüft für private Aufträge verwendet werden.
Diese Unterlagen helfen
- Tätigkeitsbeschreibung
- Zeitaufwand
- Vergütungsabrede
- Anzeige oder Genehmigung
- Bezug zu dienstlichen Aufgaben
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 97 BBG, § 99 BBG, § 100 BBG, § 40 BeamtStG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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