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Ratgeber

Beamtenrechtlicher Rechtsschutz: Verfahren richtig wählen

Nicht jede dienstliche Maßnahme wird mit demselben Rechtsbehelf angegriffen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 126 BBG und § 54 BeamtStG enthalten für ihre Anwendungsbereiche besondere Vorgaben zum Verwaltungsrechtsweg und Vorverfahren. Daneben gelten die Regeln der VwGO. Verwaltungsakt, tatsächliche Maßnahme und begehrte Leistung sind zu unterscheiden. Landesrechtliche Besonderheiten und die aufschiebende Wirkung müssen geprüft werden. Ein formloses Beschwerdeschreiben ersetzt nicht stets einen erforderlichen Rechtsbehelf.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Entscheidung, Bekanntgabe und Belehrung. Benennen Sie das gewünschte Ergebnis und etwaige Eilbedürftigkeit. Prüfen Sie getrennt Widerspruch, Klage und vorläufigen Rechtsschutz. Laufende Gespräche mit der Dienststelle bieten keine automatische Fristverlängerung.

Diese Unterlagen helfen

  • Entscheidung
  • Zugangsnachweis
  • Rechtsbehelfsbelehrung
  • Bisheriger Schriftwechsel
  • Konkretes Rechtsschutzziel

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 126 BBG, § 54 BeamtStG, § 42 VwGO, § 80 VwGO, § 123 VwGO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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