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Ratgeber

Beamtenstatus: Anwendbares Recht bestimmen

Bundes- und Landesbeamte unterliegen nicht in allen Fragen denselben Vorschriften.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Das BBG regelt das Bundesbeamtenrecht. Für Landes- und Kommunalbeamte ist insbesondere das BeamtStG zusammen mit dem jeweiligen Landesrecht zu berücksichtigen. Besoldung, Versorgung, Laufbahn und Disziplinarrecht können gesonderte Regelwerke haben. Art. 33 GG bildet einen verfassungsrechtlichen Bezugspunkt. Ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ist davon zu unterscheiden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Ernennungsurkunde, Dienstherrn und Status. Klären Sie, ob Bundes- oder Landesrecht gilt und welche spezielle Entscheidung betroffen ist. Vertragsangestellte sollten nicht nach beamtenrechtlichen Regeln beraten werden, nur weil sie bei einer Behörde arbeiten.

Diese Unterlagen helfen

  • Ernennungsurkunde
  • Dienstherr
  • Status und Laufbahn
  • Betroffene Entscheidung
  • Einschlägige dienstliche Regelungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

Art. 33 GG, § 1 BBG, § 1 BeamtStG, § 4 BeamtStG.

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