Bundes- und Landesbeamte unterliegen nicht in allen Fragen denselben Vorschriften.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das BBG regelt das Bundesbeamtenrecht. Für Landes- und Kommunalbeamte ist insbesondere das BeamtStG zusammen mit dem jeweiligen Landesrecht zu berücksichtigen. Besoldung, Versorgung, Laufbahn und Disziplinarrecht können gesonderte Regelwerke haben. Art. 33 GG bildet einen verfassungsrechtlichen Bezugspunkt. Ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ist davon zu unterscheiden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Ernennungsurkunde, Dienstherrn und Status. Klären Sie, ob Bundes- oder Landesrecht gilt und welche spezielle Entscheidung betroffen ist. Vertragsangestellte sollten nicht nach beamtenrechtlichen Regeln beraten werden, nur weil sie bei einer Behörde arbeiten.
Diese Unterlagen helfen
- Ernennungsurkunde
- Dienstherr
- Status und Laufbahn
- Betroffene Entscheidung
- Einschlägige dienstliche Regelungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Art. 33 GG, § 1 BBG, § 1 BeamtStG, § 4 BeamtStG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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